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Oktober 21, 2009

Das kann ja heiter werden

Die Koalitionsverhandlungen der schwarzen und gelben Polit– von irgendwem gewählten Personen sind voll im Gange. Die neueste Nachricht aus dem gerade entstehenden Vertrag ist das Leistungsschutzrecht für Verlage.
Kann man das, was diese Parteifunktionäre da machen überhaupt noch Politik nennen? Versteht man darunter nicht, dass diejenigen, die die Entscheidungen treffen die Macht im Staat haben?
Zumindest in einer Demokratie (Von der behauptet wird, dass wir sie in Deutschland haben) haben die Politiker die stellvertretende Macht die Interessen des Volkes zu vertreten. Bei widerstreitenden Interessen entscheidet welche Interessensgruppe die meisten Mitglieder hat. Zumindest theoretisch.
Das Verhalten des Volkes hat in den letzten Monaten, vielleicht sogar Jahren deutlich gemacht, wie groß das Interesse an der Ausweitung von Verlagsrechten ist. Diese Ausweitung wollen die Verlage, sonst keiner.
Petitionen für die Abschaffung oder zumindest Neustrukturierung der Gema, wachsende Begeisterung für die Open-Source Bewegung nicht nur in der Informatik sondern auch in der Kunst, den Wissenschaften und dem Journalismus sowie immer geringere Hemmschwelle beim Download eigentlich geschützter Musik, Texte, Programme etc. zeigen doch wie wenig die Bewohner dieses Staates an einer Ausweitung des Leistungsschutzrechtes interessiert sind.
Dennoch scheuen die gewählten Vertreter eben dieser Bewohner sich nicht genau diese Ausweitung anzustreben. Die Konsequenz aus diesem Gesetz wäre eine größere Einschränkung der Pressefreiheit, als es jede bisher dagewesene Zensur je hätte sein können.
Ein solches Gesetz würde nicht nur, wie im genannten Artikel bereits erwähnt, das Betreiben von Suchmaschinen unmöglich machen, es würde Nachrichten zum Eigentum der Verlage machen.
Kein Blogger dürfte mehr die Meldung einer Zeitung weitergeben, ohne dafür zu bezahlen. Richtigstellungen, wie sie der Bildblog seit Jahren betreibt könnten nicht mehr veröffentlicht werden, da zwar die selbst recherchierte richtige Information genannt werden darf, der Bezug auf die Falschmeldung aber nur noch mit Erlaubnis des jeweiligen Verlages möglich wäre.
Mehr als: „Ich habe in der BILD Zeitung etwas gelesen. Hier ist die richtige Information:“ wäre mit dem geplanten Gesetz illegal. Was wäre eine solche Richtigstellung wert, die die behauptete Falschmeldung nicht belegen könnte?
Es ginge noch weiter: Eine Nachricht geht durchs Land. Ein Ereignis, bei dem es viele Augenzeugen gab, die alle von den Reportern eines Verlages interviewt wurden. Anderen Verlagen würde nun die Möglichkeit entzogen selbst zu diesem Ereignis zu recherchieren, da es keine Augenzeugen mehr gibt, deren Aussagen nicht Eigentum des anderen Verlages sind. Der Verlag hätte ein Monopol auf die Nachricht. Andere Zeitungen müssten die Recherchearbeit dieses Verlages bezahlen, auch wenn sie diese Arbeit selsbt verrichten könnten. Vielleicht sogar besser. Aber es lohnt nicht mehr selbst zu recherchieren, wenn man dann doppelt dafür bezahlt.
Die Befürworter des Gesetzes sagen nun vielleicht, das ist so gar nicht geplant. Aber wie soll denn entschieden werden, ob die Aussage eines Zeugen selbst recherchiert wurde, oder aus der ersten Meldung abgeschrieben?
Die Erfahrungen mit anderen Urheberrechtsprozessen zeigen: Im Zweifel ist es geklaut!

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